Schlagwort Nr.: 1109
Titel: Ausnahmezustand in Bayern 1919-1922
Kommentar: Der Ausnahmezustand wurde in Bayern bereits am 4. November 1919 ausgerufen. Über diesen kam es nach der Ermordung Matthias Erzbergers zum Streit mit der Reichsregierung. Denn als Reaktion auf dieses Verbrechen erließ Reichspräsident Friedrich Ebert am 29. August 1921 eine Republikschutzverordnung, mit der auch von Reichsseite der Ausnahmezustand ausgerufen wurde. Die bayerische Regierung unter Gustav Ritter von Kahr nutzte jedoch den bayerischen Ausnahmezustand, um die Ermittlungen, die nach Bayern führten, zu behindern, und weigerte sich, das vom Reich erlassene Verbot radikaler Zeitungen umzusetzen.
Da die Reichsregierung aber kein Interesse an einem Verfassungsstreit mit Bayern hatte, nahm es Verhandlungen auf, an denen auch Führer der Landtagsparteien teilnahmen. Es wurde schnell ein Kompromiss gefunden, den von Kahr aber ablehnte. Er wurde daraufhin am 12. September 1921 zum Rücktritt gezwungen.
Der neue Ministerpräsident Hugo Graf von und zu Lerchenfeld auf Köfering und Schönberg konnte den Konflikt mit dem Reich im Berliner Protokoll vom 24. September 1921 beilegen, auf dessen Grundlage die Republikschutzverordnung so abgeändert wurde, dass nun die Landeszentralbehörden für die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen zuständig waren. Auch der Schutz aller Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sollte durch sie erfolgen. Daraufhin wurde der Ausnahmezustand aufgehoben.
Literatur:

HÜRTEN, Heinz, Kabinett Lerchenfeld, 1921/22, in: http://www.historisches-lexikon-bayerns.de (Letzter Zugriff am: 07.02.2014) .

HÜRTEN, Heinz, Revolution und Zeit der Weimarer Republik, in: SCHMID, Alois (Hg.), Handbuch der bayerischen Geschichte, Bd. 4: Das neue Bayern. Von 1800 bis zur Gegenwart, Teilbd. 1: Staat und Politik, München 22003, S. 439-498, hier 476 f.

Online seit: 25. Juni 2013
Empfohlene Zitierweise:
Ausnahmezustand in Bayern 1919-1922, in: 'Kritische Online-Edition der Nuntiaturberichte Eugenio Pacellis (1917-1929)', Schlagwort Nr. 1109, URL: <www.pacelli-edition.de/Schlagwort/1109> (Datum 22. November 2017)
Letzte Änderung: 10. März 2014
Verknüpfte Dokumente (4)
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Ausfertigung rekonstruiert nach Entwurf - Pacelli an Gasparri - 1921-12-09